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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
European businesses that have faced increasing challenges and uncertainty in exporting data from China can expect ways to ease the difficulties while complying with complex Chinese data laws, following work to find a solution by both the EU and China.
Two recent decisions by the Unified Patent Court (UPC) Local Division in the Hague in the medtech space offer further insights into the court’s developing approach to requests for preliminary injunctions (PIs).
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